Calbenser Stadträte entscheiden über Mittelverwendung
19. Januar 2012
Calbe – Die erste Stadtratssitzung des Jahres liegt hinter den Volksvertretern.
Am vergangenen Dienstag, dem 17.Januar, hielten die Stadträte ihre erste Sitzung im Jahr 2012 ab. Diese Sondersitzung wurde nötig, da es einige eilige Entscheidungen zu treffen galt. Die Ratsmitglieder mussten erneut über die Mittelverwendung aus dem Verkaufserlös des Calbenser Krankenhauses befinden. Die wiederholte Abstimmung musste durchgeführt werden, da die Kommunalaufsicht Einzelbeschlüsse fordert, die die Notwendigkeit begründen, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung diese Maßnahme zwingend durchzuführen und nicht aufschiebbar sind. Dies ist nun geschehen und mit der erneuten Abstimmung sind somit alle Entscheidungen auch gesetzeskonform getroffen wurden.
Das Heger Schwimmbad in Calbe. Foto: Lars Rode
In den Ratssitzungen vom 25.08.2011 und 08.09.2011 entschieden die Stadträte bereits über die Verwendung des zur Verfügung stehenden Geldes. Insgesamt kann die Stadt ca. 5.000.000,- Euro zweckgebunden und gemeinnützig einsetzen. In langen Diskussionen und Beratungen haben sich die Räte und die Stadtverwaltung auf verschiedene Projekte geeinigt. Teilweise mussten getroffenen Entscheidungen wieder rückgängig gemacht werden, da sie nach Ansicht der Kommunalaufsicht und des Finanzamtes nicht der Gemeinützigkeit dienen. Unter anderem kann die Sanierung des Heger-Schwimmbades nicht aus diesem Topf erfolgen, da das Calbenser Freibad nach Auffassung der Behörden ein Betrieb gewerblicher Art ist und somit nicht als gemeinnützig zu betrachten ist. Auch eine Anschubfinanzierung für einen eventuellen freien Schulträger kann nicht in der gewünschten Form umgesetzt werden. In diesem Fall hat sich die Stadtverwaltung von einem Fachanwalt beraten lassen und kam zu der Überzeugung, diese Verwendung wieder aus der Planung zu streichen. Die Verwendung wäre unter Umständen möglich, würde aber eine Reihe von rechtlichen Regularien beinhalten, die nicht mit der zeitlichen Frist für die Verwendung des Geldes vereinbar sind.
G.E.Lessing-Schule Foto:L.Rode
Somit bleibt derzeit noch eine Summe von knapp 1 Million Euro die noch eingesetzt werden kann. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an weiteren gemeinnützigen Maßnahmen zur Mittelverwendung aus dem Krankenhauserlös und wird in Abstimmung mit dem Finanzamt und der Kommunalaufsicht die einzelnen Projekte im Stadtrat diskutieren und zur Beschlussfassung vorschlagen. Sollte weder die Finanzaufsicht noch das Finanzamt Einwände zum geplanten Einsatz des Geldes haben, müssen sich die Stadtväter erneut zusammenfinden und den Mitteleinsatz entscheiden.
Beschlossen sind nun 12 Projekte, die ein Gesamtvolumen von etwas mehr als 4 Millionen Euro umfassen. Zu diesen Projekten zählt unter anderem die Sanierung der Lessingschule, der Kindertagesstätte “Haus Sonnenschein” und der Bau einer Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr in Schwarz. Wofür dieses Geld im Einzelnen eingesetzt wird, welche Arbeiten an jeweiliger Stelle ausgeführt werden und in welchem Zeitraum die Vorhaben umgesetzt werden, stellen wir in gesonderten Artikeln im Detail vor.
Kindertagesstätte "Haus Sonnenschein" Foto: Lars Rode
Sind Sie bei Facebook?
Calbenser Journal auf Facebook »
Dieser Artikel wurde am 19.Januar 2012 von 
Das Thema Anschubfinanzierung wurde in der Stadtratssitzung gar nicht thematisiert.
Ist den der Freie Träger auch ohne diese Finanzierung noch an der Goetheschule interessiert?
Bleibt das Gebäude jetzt leer stehend?
Muss dann nicht auch die Förderung der, in deer Goetheschule eingebauten, Fenster rurückgezahlt werden???
Und um welchen Betrag handelt es sich?
Sind alle Formalitäten abgeklärt, um die Goetheschule nächstes Jahr als Außenstelle weiterlaufen zu lassen?
Fragen über Fragen, aber wieder scheint man sich in Schweigen zu hüllen.
Die Art und Weise wie Stadtverwaltung und Stadtrat hier vorgehen, lässt wirklich zu wünschen übrig
1